Microsoft Open Specification Promise

Veröffentlicht: 13. Nov 2006

Microsoft verspricht unwiderruflich, keinerlei als „Microsoft Necessary Claims“ definierten Ansprüche wegen der Herstellung, der Verwendung, des Verkaufs, der Verkaufsanbietung, des Import oder der Verbreitung irgendwelcher Implementierungen gegen Sie geltend zu machen, sofern diese ausdrücklich mit der abgedeckten Spezifikation („Covered Implementation“) entsprechend den folgenden Bestimmungen konform sind. Dies ist ein direktes Versprechen von Microsoft an den Benutzer. Der Benutzer erkennt als Nutzungsbedingung an, dass in Verbindung mit diesem Versprechen keinerlei Microsoft-Rechte von Lieferanten, Händlern oder Dritten erhalten werden. Wenn Sie gegen eine Microsoft-Implementierung einer solchen abgedeckten Spezifikation eine Patentverletzungsklage erheben, eine solche unterhalten oder an ihr freiwillig teilnehmen, dann erlischt dieses Versprechen für alle abgedeckten Spezifikationen der von Ihnen erstellten oder verwendeten gleichlautenden abgedeckten Spezifikation. Zur weiteren Erklärung: „Microsoft Necessary Claims“ sind die Ansprüche aus Microsoft-eigenen oder Microsoft-kontrollierten Patenten, die zur Implementierung nur der vorgeschriebenen Teile der „Covered Implementation“ notwendig sind, und die in einer solchen Spezifikation im Detail und nicht nur als bloße Referenz enthalten sind. „Abgedeckte Spezifikationen“ werden im Einzelnen unten aufgelistet.

Dieses OSP ist keine Garantie, dass entweder (I) die von Microsoft herausgegebenen Patentansprüche einer „Covered Implementation“ durchsetzbar sind, oder (II) dass eine „Covered Implementation“ Patente oder andere intellektuelle Eigentumsrechte nicht verletzt. Keine anderen Rechte, außer den hier ausdrücklich genannten, werden in diesem Versprechen als garantiert, aufgegeben oder als durch Implikation, Aufbrauch, Verwirkung, oder anderweitig erhalten erachtet.

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 Abgedeckte Spezifikationen (das Versprechen gilt individuell für jede dieser Spezifikationen)
 Häufig gestellte Fragen
 Feedback von Repräsentanten der Community

Abgedeckte Spezifikationen (das Versprechen gilt individuell für jede dieser Spezifikationen)

Webdienste

Dieses Versprechen gilt für alle existierenden Versionen der folgenden Spezifikationen. Viele dieser Spezifikationen werden momentan in verschiedenen Normierungsorganisationen weiter standardisiert. In dem Umfang, in dem Microsoft an diesen Bestrebungen teilnimmt, gilt dieses Versprechen für die Spezifikationen, die aus diesen Aktivitäten resultieren (wie auch für die bereits vorhandenen Versionen).

Remote Shell Web Services-Protokoll

WS-I Basic Profile

SOAP

WS-Management

SOAP 1.1 Binding for MTOM 1.0

WS-Management Catalog

SOAP MTOM/XOP

WS-MetadataExchange

SOAP-over-UDP

WS-Policy

Web Single Sign-On Interoperability Profile

WS-PolicyAttachment

Web Single Sign-On Metadata Exchange-Protokoll

WS-ReliableMessaging

WS-Addressing

WS-RM Policy

WS-AtomicTransaction

WS-SecureConversation

WS-BusinessActivity

WS-Security: Kerberos Binding

WS-Coordination

WS-Security: Kerberos Token Profile

WS-Discovery

WS-Security: Rights Expression Language (REL) Token Profile

WSDL

WS-Security: SAML Token Profile

WSDL 1.1 Binding Extension for SOAP 1.2

WS-Security: SOAP Message Security

WS-Enumeration

WS-Security: Username Token Profile

WS-Eventing

WS-Security: X.509 Certificate Token Profile

WS-Federation

WS-SecurityPolicy

WS-Federation Active Requestor Profile

WS-Transfer

WS-Federation Passive Requestor Profile

WS-Trust

Virtualisierungsspezifikationen

Dieses Versprechen gilt für alle existierenden Versionen der folgenden Spezifikationen.

Virtual Hard Disk (VHD) Image-Formatspezifikation

Häufig gestellte Fragen

Das Open Specification Promise ist ein einfacher und klarer Weg sicherzustellen, dass das breiteste Publikum von Entwicklern und Kunden, die mit kommerzieller oder Open Source Software arbeiten, Spezifikationen durch eine vereinfachte Methode der gemeinsamen Nutzung von technischen Gütern bei gleichzeitiger Anerkennung der Legitimität des intellektuellen Eigentums implementieren kann.

Im Folgenden finden Sie Stellungnahmen von Repräsentanten der Community, die positive Kommentare zur Akzeptanz dieser Vorgehensweise abgegeben haben.


F: Warum hat Microsoft diese Vorgehensweise gewählt?

A: Es war nach der Betrachtung von vielen verschiedenen Lizenzierungsmethoden ein einfacher und klarer Weg, einem breitem Publikum von Entwicklern und Kunden zu versichern, dass die Spezifikationen frei, problemlos, jetzt und für immer verwendet werden können.


F: Wie funktioniert das Open Specification Promise? Muss ich irgendetwas tun, um einen Vorteil aus diesem OSP zu ziehen?

A: Niemand muss irgendetwas unterschreiben oder auch auf irgendetwas verweisen. Jeder kann die Spezifikation(en) nach Belieben implementieren, ohne dass eine Erwähnung von oder ein Verweisen auf Microsoft notwendig wäre. Jeder kann diese Spezifikation(en) mit seiner Technologie, seinem Code, seiner Lösung etc. implementieren. Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um von dem Angebot profitieren zu können; Sie müssen jedoch keine Lizenzvereinbarung unterschreiben oder auf andere Weise Ihre Zustimmung Microsoft mitteilen.


F: Was wird durch das Open Specification Promise abgedeckt und was nicht?

A: Das OSP deckt jede individuelle Spezifikation ab, die auf der unter http://www.microsoft.com/interop/osp/ veröffentlichten Liste aufgeführt ist. Das OSP gilt für jeden, der Software oder Hardware entwickelt und eine oder mehrere der genannten Spezifikationenimplementiert. Sie können die Spezifikation(en) ganz oder teilweise implementieren. Das OSP gilt nicht für Projekte, die über den Umfang der abgedeckten Spezifikation(en) hinausgehen.


F: Wenn eine aufgelistete Spezifikation von einer Normierungsorganisation genehmigt wurde, welche Patentrechte stellt dann Microsoft zur Verfügung?

A: Wir stellen den Zugang zu notwendigen Ansprüchen in Übereinstimmung mit dem Umfang unserer Verpflichtungen in dieser Organisation zur Verfügung.


F: Was passiert, wenn nicht die gesamte Spezifikation implementiert wird? Wird man dann immer noch durch das OSP geschützt?

A: Das OSP gilt unabhängig davon, ob Sie eine Spezifikation ganz oder teilweise implementieren. Sie erhalten von uns in jedem Fall dasselbe unwiderrufliche Versprechen. In allen diesen Fällen deckt das OSP nur Ihre Implementierung der Teile der Spezifikation(en) ab, für deren Verwendung Sie sich entschieden haben.


F: Gilt dieses OSP für alle Versionen des Standards, einschließlich zukünftiger Revisionen?

A: Das Open Specification Promise gilt für alle existierenden Versionen der Spezifikation(en), die auf der unter http://www.microsoft.com/interop/osp/ veröffentlichten Liste angegeben sind, es sei denn, dies ist für eine einzelne Spezifikation anders festgelegt (wie beispielsweise in bestimmten Hinweisen für die Webdienstspezifizierungen).


F: Warum gilt das OSP nicht für Dinge, auf die in der Spezifikation nur verwiesen wird?

A: Es ist ein übliches Verfahren, dass Technologielizenzen sich mit den Einzelheiten befassen, die in den Spezifikationen detailliert beschrieben werden, und das ausschließen, was häufig „Enabling Technologies“ genannt wird. Wenn wir Patentansprüche für die Basistechnologie anmeldeten, dann könnte man, um ein extremes Beispiel zu nehmen, behaupten, dass man Computer- und Betriebssystempatente für die Implementierung fast jeder Spezifikation der Informationstechnologie benötigte. Solch umfassende Patentlizenzen für die entsprechenden Technologien wurden für spezifische Industriestandards noch nie vergeben.


F: Kann das OSP unterlizenziert werden?

A: Es besteht kein Grund zur Unterlizenzierung. Dieses Versprechen gilt direkt für Sie und jede andere Person, die es nutzen möchte. Dementsprechend können Ihre Händler, Kunden und Lieferanten direkt von demselben Versprechen profitieren und haben genau denselben Schutz, den Sie auch haben.


F: Ist dieses Versprechen konsistent mit der Open Source-Lizenzierung, namentlich der GPL? Und kann man die Spezifikation(en) ohne Rücksicht auf Microsoft-Patente implementieren?

A: Das Open Specification Promise ist ein einfacher und klarer Weg sicherzustellen, dass das breiteste Publikum von Entwicklern und Kunden, die mit kommerzieller oder Open Source Software arbeiten, die abgedeckte(n) Spezifikation(en) implementieren kann. Wir überlassen es denjenigen, die diese Technologien implementieren, die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie eingesetzt werden, zu verstehen. Dazu gehören auch die Leute, die in einer GPL-Umgebung arbeiten. Da die General Public License (GPL) nicht universell in der gleichen Weise von jedermann interpretiert wird, können wir niemandem eine rechtliche Meinung darüber liefern, wie unsere Sprache mit der GPL oder anderen OSS-Lizenzen in Beziehung steht. Basierend auf dem Feedback der Open Source Community glauben wir jedoch, dass ein breites Publikum von Entwicklern die Spezifikation(en) implementieren kann.

Feedback von Repräsentanten der Community

„Red Hat glaubt, dass der Text des OSPs ausreichende Flexibilität zur Implementierung der aufgelisteten Spezifikationen in Software liefert, die unter freien und Open Source-Lizenzen lizenziert wurde. Wir empfehlen Microsoft, an die Repräsentanten der Open Source Community heranzutreten und deren Feedback zu diesem Text einzuholen. Wir empfehlen Microsoft außerdem, Modifikationen entsprechend unseren Kommentaren vorzunehmen.“

Mark Webbink
Deputy General Counsel
Red Hat, Inc.

„Ich sehe die Einführung des OSPs als einen guten Schritt von Microsoft zur weiteren Zusammenarbeit zwischen Softwarelieferanten und der Open Source Community. Mit diesem OSP kann die Open Source Community diese Standardspezifikationen implementieren, ohne Microsoft irgendwelche Lizenzgebühren zu bezahlen oder eine Lizenzvereinbarung zu unterzeichnen. Ich bin erfreut, dass dieses OSP mit den freien und Open Source-Lizenzen kompatibel ist.“

Lawrence Rosen
Rosenlaw & Einschlag, eine Technologieanwaltskanzlei (www.rosenlaw.com)
Stanford University, Lecturer in Law
3001 King Ranch Road, Ukiah, CA 95482
707-485-1242 * Fax: 707-485-1243
Autor von „Open Source Licensing: Software Freedom and Intellectual Property Law“ (Prentice Hall 2004)

„Das Microsoft Open Specification Promise ist eine sehr positive Entwicklung. In den Universitäts- und Open Source Communities müssen wir wissen, dass wir Spezifikationen frei implementieren können. Dieses Versprechen erleichtert die Implementierung von Webdienstprotokollen und Informationskarten sowie deren Nutzung in unseren Communities.“

RL „Bob“ Morgan
Chair, Middleware Architecture Committee for Education (MACE)
Senior Technology Architect, University of Washington


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