Vertrag für Microsoft-Entwicklerdienste

Aktualisiert im Oktober 2013

Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen bzw. der juristischen Person, die Sie vertreten, und der in Anhang A aufgeführten Microsoft-Gesellschaft geschlossen. Er besteht aus den untenstehenden Bestimmungen, Anhang A, Anhang B, den SLAs, den Angebotsdetails für jeden Dienst, die zum Datum des Kaufs oder der Verlängerung eines Dienstes veröffentlicht sind, den Bestimmungen, die durch Bezugnahme Bestandteil des Vertrages werden, den auf andere Microsoft-Websites anwendbaren Bestimmungen, die Sie nutzen und die zur Nutzung der Dienste erforderlich sind (z. B Ihr Microsoft-Account) und der Datenschutzerklärung (zusammen „der Vertrag“). Wenn Sie diesen Vertrag im Namen einer juristischen Person wie z. B. Ihrem Arbeitgeber abschließen, sichern Sie zu, dass Sie über die rechtliche Befugnis zum Binden der juristischen Person verfügen. Wenn Sie einen Unternehmensnamen in Verbindung mit der Anmeldung bei einem Dienst oder der Bestellung eines Dienstes angeben, so gelten die Aufgabe der Bestellung und der Vertragsschluss als im Namen dieser Organisation bzw. des Unternehmens erfolgt. Wichtige Begriffe werden in Ziffer 11 definiert. Wenn Sie außerdem Windows Azure-Kunde sind, ergänzt dieser Vertrag Ihren vorhandenen Windows Azure-Vertrag und gilt er bei allen Konflikten mit den Windows Azure-Bestimmungen (wobei jedoch die Windows Azure-Zahlungsbestimmungen weiterhin gelten).

1. Services.

  1. Recht zur Nutzung. Wir gewähren Ihnen das Recht, nach diesem Vertrag auf die Dienste zuzugreifen und sie zu nutzen.

  2. Nutzerplan. Jeder Nutzer des Teils Visual Studio Online der Entwicklerdienste muss einem individuellen Nutzerplan zugeordnet sein, unabhängig davon, ob er direkt oder indirekt auf den Dienst zugreift.

  3. Art der Nutzung. Sie sind nicht dazu berechtigt:

    • Produkte zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder technische Beschränkungen in den Diensten zu umgehen, es sei denn, dies ist durch anwendbares Recht ungeachtet dieser Einschränkungen zugelassen,
    • jegliche Mechanismen, die Ihre Nutzung der Dienste einschränken, zu deaktivieren, zu verfälschen oder anderweitig zu versuchen, sie zu umgehen,
    • Dienste oder Teile davon an oder für Dritte zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder unterzulizenzieren, außer wie in diesem Vertrag oder den den Dienstkomponenten beiliegenden Lizenzbestimmungen ausdrücklich zugelassen,
    • die Dienste für jegliche ungesetzliche oder durch diesen Vertrag verbotene Zwecke zu nutzen, oder
    • die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die einen Microsoft-Dienst oder das/die mit einem Microsoft-Dienst verbundene(n) Netzwerk(e) beschädigen, unbrauchbar machen, überlasten oder beeinträchtigen oder die Verwendung der Dienste durch eine andere Partei stören könnte.
  4. Aktualisierungen. Wir sind berechtigt, von Zeit zu Zeit Änderungen an den Diensten vorzunehmen; dies betrifft u.a. die Verfügbarkeit von Features, wie lange, wie stark oder wie häufig bestimmte Features genutzt werden dürfen und die Abhängigkeit von Features von anderen Diensten oder Software. Wir informieren Sie im Voraus, bevor wesentliche bestehende Features oder Funktionen der Entwicklerdienste entfernt werden (mit Ausnahme von Vorschauen), es sei denn, Erwägungen in Bezug auf Sicherheit, rechtliche Angelegenheiten oder die Systemleistung erfordern ein beschleunigtes Entfernen.

  5. Vorschau-Features. Wir können Features als Vorschau zur Verfügung stellen. Vorschauen werden „WIE BESEHEN“ bereitgestellt und sind von den SLAs und Gewährleistungen in Ziffer 7 unten ausgeschlossen. Für Vorschauen gelten möglicherweise geringere oder andere Sicherheits-, Einhaltungs-, Datenschutz-, Verfügbarkeits-, Zuverlässigkeits- und Supportverpflichtungen, wie in der Datenschutzerklärung und zusätzlichen Hinweisen, die mit der Vorschau bereitgestellt werden, ausführlicher erläutert. Wir sind berechtigt, Vorschauen jederzeit ohne Benachrichtigung zu ändern oder einzustellen. Darüber hinaus können wir beschließen, eine Vorschau nicht für die „Allgemeine Verfügbarkeit“ freizugeben. Wenn Vorschauen für die „Allgemeine Verfügbarkeit“ freigegeben werden, sind wir berechtigt, für diese Features Gebühren zu erheben.

2. Software.

  1. Nutzung von Microsoft-Software außerhalb des Dienstes. Microsoft kann Ihnen über oder als Bestandteil der Entwicklerdienste Microsoft-Software zur Verfügung stellen. Mit der Kündigung der Nutzung oder des Zugriffs auf die Entwicklerdienste bzw. der Kündigung dieses Vertrages endet Ihr Recht, derartige Microsoft-Software zu besitzen oder zu nutzen, und die Aussetzung oder Kündigung eines Nutzerplans beendet das Recht des betreffenden Nutzers, derartige Microsoft-Software zu besitzen oder zu nutzen, die über den Nutzerplan erworben wurde, damit verbunden ist oder diesen sonstwie erfordert. Sie müssen alle Kopien dieser unter diesem Vertrag lizenzierten Microsoft-Software löschen und alle zugehörigen Medien vernichten, sobald die entsprechenden Besitz- oder Nutzungsrechte enden. Microsoft kann Ihnen Microsoft-Software für die Nutzung außerhalb der Entwicklerdienste und mit (1) den Entwicklerdiensten oder (2) Programmen, die Sie anhand der Entwicklerdienste entwickeln, bereitstellen. Wenn die Software mit eigenen Lizenzbestimmungen zur Verfügung gestellt wird, haben diese Bestimmungen wie oben geändert Vorrang. Wenn die Microsoft-Software nicht über eigene Lizenzbestimmungen verfügt, sind Sie berechtigt, auf Ihren Geräten eine beliebige Anzahl von Kopien der Microsoft-Software zum Designen, Entwickeln und Testen Ihrer Programme auf Geräten zu installieren und zu nutzen. Dieser Absatz gilt nicht für Microsoft-Software, die in Absatz (b) unten behandelt wird.

  2. Software in Dokumentationsportalen. Die auf den Dokumentationsportalen zugänglich gemachte Software wird von dem benannten Herausgeber unter den zugehörigen Lizenzbestimmungen bereitgestellt. Wenn Software auf den Dokumentationsportalen ohne Lizenzbestimmungen zur Verfügung gestellt wird, dürfen Sie sie vorbehaltlich Absatz (c) unten nutzen, um Ihre Programme zu designen, zu entwickeln und zu testen. Wenn derartige Software ohne Lizenzbestimmungen als „Muster“ oder „Beispiel“ gekennzeichnet ist, können Sie sie unter den Bestimmungen der Limited Public Licence von Microsoft nutzen.

  3. Umfang der Rechte. Sämtliche Microsoft-Software ist das urheberrechtlich geschützte Werk von Microsoft oder deren Lieferanten. Alle Microsoft-Software wird lizenziert, nicht verkauft, und darf nicht übertragen werden, es sei denn, es gelten anderweitige Lizenzbestimmungen, die zusammen mit der Microsoft-Software bereitgestellt werden. Rechte zum Zugriff auf die Microsoft-Software auf einem Gerät geben Ihnen kein Recht, Patente von Microsoft oder anderes geistiges Eigentum von Microsoft in Software oder Geräten zu implementieren, die auf das entsprechende Gerät zugreifen.

  4. Software von Dritten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Software von Dritten, die Sie installieren, verbinden oder mit jeglichen Diensten verwenden. Außerhalb unserer Beziehung zu Ihnen werden wir diese Software von Dritten weder ausführen noch Kopien davon anfertigen. Sie dürfen Software von Dritten nur auf eine Weise installieren oder in Verbindung mit Diensten nutzen, die unser geistiges Eigentum oder unsere Technologie keinen für diese Software geltenden Bestimmungen unterwirft. Wir sind keine Vertragspartei der Bestimmungen, die Ihre Nutzung von Software von Dritten regeln, und nicht an diese Bestimmungen gebunden. Wir gewähren keine ausdrücklichen oder konkludenten Lizenzen oder Rechte an solcher Software von Dritten.

  5. Open Source-Software als Teil des Dienstes. Wenn der Dienst Software von Dritten mit Lizenzbestimmungen für Open Source-Software („Open Source“) nutzt oder verteilt, dann wird diese Open Source zu dem alleinigen Zweck von Microsoft an Sie lizenziert, mit dem Dienst unter den Bestimmungen dieses Vertrages zu interagieren. Kopien dieser anwendbaren Open Source-Lizenzen und ggf. alle sonstigen Benachrichtigungen werden nur zu Ihrer Information beigelegt.

  6. Anwendungsprogrammierschnittstellen. Microsoft wird keinerlei Patentrechte aufgrund der Tatsache geltend machen, dass Ihre Produkte Anwendungsprogrammierschnittstellen (Application Programming Interfaces, „APIs“), die auf den Dokumentationsportalen veröffentlicht werden, aufrufen, um Dienste von dem Microsoft-Produkt zu erhalten, das die APIs offenlegt.

3. Microsoft-Inhalte.

Alle Microsoft-Inhalte sind urheberrechtlich geschützte Werke von Microsoft oder ihren Lieferanten und unterliegen den Bestimmungen des den Microsoft-Inhalten beiliegenden oder darin eingeschlossenen Lizenzvertrages. Wenn die Microsoft-Inhalte keinen Lizenzvertrag beinhalten, können Sie eine angemessene Anzahl Kopien der Microsoft-Inhalte für Ihre interne Nutzung beim Designen, Entwickeln und Testen Ihrer Software, Produkte und Services anfertigen, die Ihnen auf den Dokumentationsportalen ohne Lizenzvertrag zur Verfügung gestellt werden. Sie sind verpflichtet, den Urheberrechtshinweis in allen Kopien der Microsoft-Inhalte beizubehalten und sicherzustellen, dass sowohl der Urheberrechtshinweis als auch dieser Zulassungshinweis in diesen Kopien enthalten sind. Zugelassene Bildungseinrichtungen, wie Schulen, Universitäten und private oder öffentliche Hochschulen sind berechtigt, die Microsoft-Inhalte zur Weitergabe im Unterricht zu Ausbildungszwecken herunterzuladen und zu vervielfältigen.

4. Sicherheit, Datenschutz und Kundendaten.

  1. Sicherheit. Wir pflegen technische und organisatorische Maßnahmen, interne Kontrollen und Datensicherheitsverfahren, die dazu dienen, Kundendaten vor zufälligem Verlust oder zufälliger Änderung, vor unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff sowie vor unrechtmäßiger Vernichtung zu schützen.

  2. Datenschutz und Speicherort der Daten. Wir behandeln Kundendaten in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen und unserer Datenschutzerklärung. Wir sind berechtigt, Kundendaten in den USA oder in jedem beliebigen Land, in dem wir oder unsere Verbundenen Unternehmen oder Vertragspartner über für die Entwicklerdienste verwendete Einrichtungen verfügen, zu übertragen, zu speichern und zu verarbeiten. Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen oder Rechte von Endbenutzern oder anderen ein, deren Daten oder persönliche Informationen oder sonstige Daten Sie in Diensten hosten.

  3. Rechte zum Bereitstellen von Kundendaten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihre Kundendaten. Sie müssen über ausreichende Rechte verfügen, um Kundendaten (einschließlich von Dritten stammende Kundendaten) verwenden und verteilen zu können, und Sie übertragen diese Rechte an uns, damit wir die Entwicklerdienste an Sie bereitstellen können, ohne irgendwelche Rechte Dritter zu verletzen oder Microsoft Ihnen oder Dritten gegenüber anderweitig zu verpflichten. Wir übernehmen keinerlei zusätzlichen Verpflichtungen, die für Kundendaten gelten können, außer wie vom anwendbaren Recht vorgeschrieben.

  4. Eigentum an Kundendaten. Mit Ausnahme von Software und Inhalten, die wir wie zwischen den Parteien an Sie lizenzieren, verbleiben das Eigentum und alle Rechte an Kundendaten bei Ihnen. Außer wie in dieser Ziffer 4 dargelegt erwerben wir keine Rechte an Kundendaten.

  5. Verwendung von Kundendaten. Wir verwenden Kundendaten, um Ihnen die Dienste bereitzustellen. Zu dieser Verwendung kann die Problembehandlung zur Verhinderung, Suche und Behebung von Problemen mit dem Betrieb der Dienste und zur Einhaltung dieses Vertrages gehören. Ebenfalls dazu gehören kann das Bereitstellen von Vorschlägen, damit Sie Informationen über Funktionen innerhalb der Dienste erhalten und diese nutzen können, das Verbessern der Features unserer Dienste und die sonstige Nutzung von Mustern, Trends und anderen statistischen Daten, die aus den Kundendaten abgeleitet werden, um unsere Produkte und Dienste bereitzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu verbessern. Wir werden Kundendaten nicht ohne Ihre Einwilligung für (1) Werbe- oder (2) andere gewerbliche Zwecke (über die Bereitstellung der Dienste an Sie hinaus) nutzen oder für diese Zwecke Informationen daraus ableiten.

  6. Rückgabe und Löschung von Kundendaten. Sie sind berechtigt, Ihre Kundendaten jederzeit zu löschen. Wenn Sie Ihren Account kündigen, sind wir berechtigt, Kundendaten sofort ohne Aufbewahrungsfrist zu löschen. Wir unterliegen keiner weiteren Verpflichtung, Kundendaten weiterhin aufzubewahren, zu exportieren oder zurückzugeben, und wir haften nicht für die Löschung von Kundendaten gemäß diesem Vertrag. Die Entwicklerdienste können Features enthalten, für die zusätzliche Gebühren anfallen oder die nur auf einer bestimmten Ebene mit bezahlten Features der Dienste verfügbar sind. Wenn Ihr Account in Zahlungsrückstand ist oder auf eine geringere Dienstfeatureebene heruntergestuft wurde, werden Ihre Kundendaten beibehalten, aber auf bestimmte Features, die für den Zugriff auf diese Kundendaten erforderlich sind, kann möglicherweise nicht zugegriffen werden.

  7. Anforderungen von Kundendaten durch Dritte. Wir legen Kundendaten nicht gegenüber Dritten (einschließlich Strafverfolgungsbehörden, sonstige Verwaltungseinrichtungen oder Prozessparteien in einem Zivilprozess, jedoch mit Ausnahme unserer Vertragspartner) offen, es sei denn, Sie weisen uns dazu an oder dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Wir bitten Dritte, die Zugriff auf Ihre Kundendaten anfordern, sich direkt mit Ihnen über Ihre grundlegenden Kontaktinformationen in Verbindung zu setzen. Wir werden Sie unverzüglich informieren und Ihnen eine Kopie der Aufforderung zukommen lassen, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Sie sind dafür verantwortlich, Anfragen eines Dritten hinsichtlich Ihrer Nutzung der Dienste zu beantworten.

  8. Vertragspartner. Wir sind berechtigt, andere Unternehmen mit der Bereitstellung begrenzter Dienste in unserem Namen zu beauftragen, beispielsweise Support für den Kunden. Solchen Vertragspartnern ist es gestattet, Kundendaten nur für die Bereitstellung der Dienste zu beschaffen, mit deren Bereitstellung wir sie beauftragt haben. Wir bleiben dafür verantwortlich, dass unsere Vertragspartner die in diesem Vertrag dargelegten Verpflichtungen einhalten.

  9. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Wir werden alle Gesetze, die für unsere Bereitstellung der Services gelten, einhalten, einschließlich der geltenden Gesetze zur Benachrichtigung bei Sicherheitsverletzungen, jedoch nicht einschließlich der Gesetze, die für Sie oder Ihre Branche und nicht allgemein für Serviceprovider im Bereich Informationstechnologie gelten. Sie werden sämtliche Gesetze einhalten, die für Ihre Kundendaten und die Nutzung der Dienste gelten, einschließlich der geltenden Gesetze für Sie oder Ihre Branche.

  10. Zertifizierung und Erfüllung. Die Entwicklerdienste unterliegen allen Sicherheits-, Datenschutz- und Erfüllungspraktiken, die spezifisch für die Entwicklerdienste im Entwicklerdiensteportal beschrieben sind. Diese Verpflichtungen gelten für keine anderen Elemente der Dienste.

  11. Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen. Wir werden Sie darüber informieren, wenn wir von Ansprüchen benachrichtigt werden, dass Ihre Nutzung der Dienste die Rechte am geistigen Eigentum eines Dritten verletzt. In diesen Fällen können wir Ihre grundlegenden Kontaktinformationen an den Dritten bereitstellen. Sie antworten umgehend auf derartige Reklamationen.

5. Kunden-Accounts, Kundenverhalten, Identitätsdienste und Feedback.

  1. Account-Erstellung. Wenn Dienste es erfordern, dass Sie ein Account eröffnen, müssen Sie die Registrierung abschließen, indem Sie aktuelle, vollständige und genaue Angaben machen. Sie dürfen keinen Account-Benutzernamen oder Bezeichner wählen, der jemand anderen imitiert, unrechtmäßig ist oder sein kann oder von Marken- oder anderen Schutzrechten geschützt ist oder sein kann, vulgär oder beleidigend ist oder zu Verwirrung führen kann. Wir behalten uns nach unserem alleinigen Ermessen das Recht vor, diese Benutzernamen und Dienstbezeichner abzulehnen bzw. neu zuzuweisen.

  2. Verantwortung für Ihre Accounts. Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Account, für die Wahrung der Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Anmeldedaten im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste und dafür, unser Kundensupportteam unverzüglich über einen möglichen Missbrauch Ihrer Accounts oder Anmeldedaten oder über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den Diensten zu informieren.

  3. Ihr Verhalten und die Verfügbarkeit von Inhalten Dritter und Links zu Inhalten Dritter.. Für alle öffentlichen Interaktionen mit den Diensten müssen Sie die Verhaltensregeln einhalten. Wir sind nicht verpflichtet, den Inhalt und die Kommunikationen von Dritten zu den Diensten zu überwachen; wir behalten uns jedoch das Recht vor, nach unserem alleinigen Ermessen derartige Materialien, die auf den Dokumentationsportalen gepostet werden, zu prüfen und zu entfernen. Dritte, die an den Diensten teilnehmen, sind keine autorisierten Microsoft-Sprecher, und ihre Ansichten entsprechen nicht unbedingt den Ansichten von Microsoft.

  4. Identitätsnutzung für mehrere Dienste. Wir können Dienste bereitstellen, die Microsoft-Software ergänzen, und uns auf Ihren Benutzer-Account und andere Identitätsmechanismen stützen. Wir können diese Informationen nutzen, um Sie zu identifizieren und Ihnen den Zugriff auf Microsoft-Inhalte, Microsoft-Software und andere Ressourcen in den Diensten zu gewähren.

  5. Einsendungen und Feedback. Wir beanspruchen nicht das Eigentum an Einsendungen, sofern nicht anders durch die Parteien vereinbart. Indem Sie eine Einsendung vornehmen, gewähren Sie jedoch Microsoft und ihren verbundenen Unternehmen das nicht widerrufbare Recht, die Einsendung auf jegliche Weise und für beliebige Zwecke zu nutzen, zu ändern, zu verteilen oder sonstwie zu vertreiben (einschließlich der Gewährung des Rechts an die Öffentlichkeit, Ihre Einsendung in Übereinstimmung mit diesem Vertrag, der sich im Lauf der Zeit ändern kann, zu nutzen). Für an Dokumentationsportale gesandte Einsendungen gewähren Sie zudem das Recht, bestimmte identifizierende Informationen, die in der Datenschutzerklärung aufgeführt sind, im Zusammenhang mit Ihrer Einsendung zu veröffentlichen. Diese Rechte werden unter allen anwendbaren Rechten am geistigen Eigentum, die Sie besitzen oder kontrollieren, gewährt. Es wird keine Entschädigung bezüglich der Nutzung Ihrer Einsendungen gezahlt. Microsoft ist nicht verpflichtet, eine Einsendung zu veröffentlichen oder zu nutzen, und Microsoft kann eine Einsendung jederzeit entfernen. Durch Bereitstellung einer Einsendung gewährleisten Sie, dass Sie alle Rechte an Ihrer Einsendung besitzen oder sonstwie kontrollieren, und dass Ihre Einsendung keinen Rechten Dritter (einschließlich Persönlichkeits- oder Publizitätsrechten einer anderen Person) unterliegt.

  6. Nur für eingeladene Kunden zugängliche Dienste. Manche Elemente des Dienstes sind ggf. nur auf Einladungsbasis für Sie verfügbar, zum Beispiel im Rahmen eines Programms zur Nutzung von Vorabversionen der Dienste und Bereitstellung an Feedback an uns (z. B. über das Connect-Portal). Diese Dienste sind vertrauliche Informationen von Microsoft. Diese vertraulichen Informationen dürfen Sie für einen Zeitraum von fünf Jahren an keinen Dritten weitergeben. Diese Einschränkung gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung dieser Einschränkung öffentlich erhältlich sind oder werden, Informationen, die dem Empfänger der Informationen rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, Informationen, die von einer anderen Quelle empfangen werden, die diese rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung offenlegen kann, oder Informationen, die unabhängig entwickelt werden. Sie sind berechtigt, diese vertraulichen Informationen offenzulegen, wenn Sie zur Erfüllung einer gerichtlichen Anordnung oder einer anderen rechtskräftigen behördlichen Aufforderung dazu verpflichtet sind. Zuvor müssen Sie sich um den größtmöglichen verfügbaren Schutz bemühen und uns nach Möglichkeit früh genug benachrichtigen, damit wir eine angemessene Möglichkeit erhalten, eine Schutzanordnung zu beantragen.

6. Laufzeit, Kündigung oder Aufhebung.

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung. Sie können diesen Vertrag jederzeit kündigen. Wenn Sie Zugriff auf die Entwicklerdienste über Windows Azure erworben haben, dann müssen Sie alle fälligen und geschuldeten Beträge bezahlen.

  2. Aufsicht.. In Ländern, in denen eine derzeitige oder künftige behördliche Regelung oder Anforderung für uns gilt, jedoch nicht allgemein auf dort tätige Unternehmen anwendbar ist, welche uns den Betrieb des Dienstes ohne Änderung erschwert und/oder uns zu der Annahme veranlasst, dass dieser Vertrag oder die Dienste möglicherweise im Widerspruch zu einer solchen Regelung oder Anforderung stehen, sind wir berechtigt, die Dienste zu ändern oder den Vertrag zu kündigen. Ihr einziger Abhilfeanspruch bei derartigen Änderungen an den Diensten unter dieser Ziffer besteht in der Kündigung dieses Vertrages.

  3. Aussetzung. Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung der Dienste auszusetzen, wenn: (1) dies zur Verhinderung eines unbefugten Zugriffs auf Kundendaten angemessenerweise erforderlich ist, (2) Sie es versäumen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf einen Anspruch wegen mutmaßlicher Schutzrechtsverletzung gemäß Ziffer 4.k oder 8 zu reagieren, und (3) wenn Sie diesen Vertrag verletzen. Wir werden versuchen, nur den Zugriff auf den mindestens notwendigen Teil der Dienste auszusetzen, während die Bedingung oder Notwendigkeit besteht. Wir informieren Sie vor der Aussetzung, es sei denn, wir haben Grund zu der Annahme, dass wir die Aussetzung unmittelbar vornehmen müssen. Wenn Sie nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Aussetzung die Gründe für die Aussetzung in vollem Umfang beheben, sind wir berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen und Ihre Kundendaten ohne Aufbewahrungsfrist zu löschen. Wir sind auch berechtigt, Ihren Account zu kündigen, wenn Ihre Nutzung der Entwicklerdienste öfter als zwei Mal in einem beliebigen 12-Monats-Zeitraum ausgesetzt wird.

  4. Kündigung wegen Nichtverwendung. Wir können einen Dienst-Account nach einer langen Inaktivitätsperiode aussetzen oder kündigen. Wenn Sie im Fall von Entwicklerdiensten einen kostenlosen Account haben, können wir diesen Vertrag kündigen und/oder alle automatisch während des Anmeldevorgangs bei den Entwicklerdiensten generierten Kundendaten löschen, wenn Sie innerhalb von 90 Tagen nach der ersten Bereitstellung des Entwicklerdienstes keine Kundendaten hochladen oder erstellen. Sie werden vor einer Account-Aussetzung oder -Kündigung bzw. Löschung von Kundendaten benachrichtigt.

  5. Kündigung des Zugriffs auf Dokumentationsportale. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf Dokumentationsportale jederzeit ohne Ankündigung aus beliebigem Grund zu beenden.

7. Gewährleistungen.

  1. Gewährleistung für Microsoft-Dienste. Wenn Sie ein Windows Azure-Kunde sind, der Zugriff auf die Entwicklerdienste gekauft hat, dann gewährleisten wir, dass die Entwicklerdienste das SLA während der Laufzeit für den bezahlten Teil der Entwicklerdienste erfüllen. Ihre einzigen Ansprüche bei Verletzung dieser eingeschränkten Gewährleistung sind die in der SLA genannten. Diese Gewährleistung unterliegt folgenden Einschränkungen:

    1. Konkludente Gewährleistungen oder Garantien, deren Ausschluss rechtlich nicht zulässig ist, gelten für ein Jahr ab Beginn der Laufzeit der beschränkten Gewährleistung.

    2. Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht bei Problemen, die auf einen Unfall, Missbrauch oder die Nutzung der Entwicklerdienste in einer Weise zurückzuführen sind, die mit diesem Vertrag, unserer veröffentlichten Dokumentation oder Anleitung nicht im Einklang steht, oder die durch Ereignisse außerhalb unseres angemessenen Einflussbereichs verursacht werden.

    3. Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Probleme, die durch Nichteinhaltung der Mindestsystemanforderungen verursacht werden.

    4. Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Vorschauen oder kostenlose Angebote.

    AUSSER DIESER GEWÄHRLEISTUNG ODER WIE IN EINEM GETRENNTEN VERTRAG GEWÄHRLEISTET STELLEN MICROSOFT UND IHRE JEWEILIGEN LIEFERANTEN DIE DIENSTE (EINSCHLIESSLICH DER INHALTE UND APIS) „WIE BESEHEN“, „MIT ALLEN FEHLERN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREIT. SIE TRAGEN DAS RISIKO FÜR IHRE NUTZUNG. WIR BIETEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN, SEI ES AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT, GESETZLICH ODER SONSTWIE, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. MÖGLICHERWEISE HABEN SIE UNTER DEN ÖRTLICH ANWENDBAREN GESETZEN ZUSÄTZLICHE RECHTE, DIE DURCH DIESEN VERTRAG NICHT ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN. DIESE AUSSCHLÜSSE GELTEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN UNTER ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG, EINSCHLIESSLICH DER ANWENDUNG DER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER.

  2. Inhalte und Materialien Dritter. MICROSOFT KONTROLLIERT, ÜBERPRÜFT, REVIDIERT, UNTERSTÜTZT ODER AKZEPTIERT KEINE INHALTE, INFORMATIONEN, NACHRICHTEN, MATERIALIEN UND PROJEKTE DRITTER, DIE ÜBER DIE DIENSTE ZUGÄNGLICH ODER DARIN VERLINKT SIND, UND ÜBERNIMMT AUCH KEINE HAFTUNG DAFÜR, UND AUSSER WIE IN EINEM GETRENNTEN VERTRAG GEWÄHRLEISTET MACHT MICROSOFT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTET FÜR KEINEN DER OBEN AUFGEFÜHRTEN FÄLLE. ALLE GESCHÄFTE MIT DRITTEN ERFOLGEN AUF IHR EIGENES RISIKO.

8. Verteidigung gegen Ansprüche.

  1. Verteidigung. Wir werden Sie gegen jegliche durch einen nicht verbundenen Dritten geltend gemachte Ansprüche dahingehend, dass die Entwicklerdienste oder die Entwicklerdienstesoftware dessen Patent, Urheberrecht oder Marke verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis unrechtmäßig verwende, verteidigen. Sie verteidigen uns gegen jegliche Ansprüche, die von nicht verbundenen Dritten dahingehend geltend gemacht werden, dass (1) jedes nicht von Microsoft stammende Produkt, das nicht über die Entwicklerdienste oder die Entwicklerdienstesoftware zur Verfügung gestellt wird, oder (2) Kundendaten, die Sie direkt oder indirekt durch Nutzung des Dienstes zur Verfügung stellen, bei Verwendung des Dienstes ein Patent, Urheberrecht oder eine Marke des Dritten verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis unrechtmäßig verwende.

  2. Beschränkungen. Unsere Verpflichtungen in Ziffer 8.a gelten nicht für einen Anspruch, der in Folgendem seine Grundlage findet: (1) Kundendaten, Nicht von Microsoft stammende Produkte, Änderungen, die Sie an den Diensten vornehmen, oder Materialien, die Sie im Rahmen der Nutzung des Dienstes bereitstellen oder zur Verfügung stellen, (2) Ihre Kombination der Dienste mit Nicht von Microsoft stammenden Produkten, Daten oder Geschäftsprozessen oder Schäden, die auf dem Wert von nicht von Microsoft stammenden Produkten, Daten oder Geschäftsprozessen basieren, (3) Ihre Nutzung einer Marke von Microsoft ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung hierzu oder Ihre Nutzung der Dienste, nachdem wir Sie darauf hingewiesen haben, dass die Nutzung wegen eines Anspruchs von Dritten einzustellen ist, oder (4) Ihre Weitergabe der Dienste an oder Nutzung zugunsten von nicht verbundenen Dritten.

  3. Ansprüche. Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein Anspruch gemäß Ziffer 8.a möglicherweise Ihre Verwendung der Entwicklerdienste oder der Entwicklerdienstesoftware behindert, bemühen wir uns: (1) für Sie das Recht zur fortgesetzten Nutzung des Produktes zu erwerben oder (2) das Produkt zu verändern oder es durch ein funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen. Wenn diese Optionen wirtschaftlich nicht angemessen sind, sind wir berechtigt, Ihre Rechte zur Nutzung der Entwicklerdienste oder der Entwicklerdienstesoftware zu beenden.

  4. Verpflichtungen. Jede Partei muss die andere unverzüglich über einen Anspruch gemäß dieser Ziffer 8 informieren. Die Partei, die sich um Schutz bemüht, muss (1) der anderen Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und den Vergleich des Anspruchs einräumen und (2) sie bei der Verteidigung gegen den Anspruch angemessen unterstützen. Die Partei, die den Schutz gewährt, (1) erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die ihr bei Bereitstellung der Unterstützung entstehen, und (2) zahlt die Summe eines hieraus resultierenden rechtskräftigen Urteils gegen sie (oder eines Vergleichs, dem die andere Partei zustimmt). Die jeweiligen Rechte der Parteien zur Verteidigung und Bezahlung von Urteilen oder Vergleichen unter dieser Ziffer treten an die Stelle Rechten gemäß Gewohnheitsrecht oder Common Law oder gesetzlichen Entschädigungsrechten oder analogen Rechten, und jede Partei verzichtet auf derartige Rechte gemäß Gewohnheitsrecht.

9. Haftungsbeschränkung.

  1. Beschränkung. Die Gesamthaftung jeder Partei unter diesem Vertrag ist auf direkte Schäden bis zu dem Betrag, der unter diesem Vertrag für die Entwicklerdienste, die Grund für den Anspruch sind, in den 12 Monaten vor Entstehung des Anspruchs bezahlt wurde, bzw. auf fünfhundert US-Dollar ($500,00 USD) bei kostenlos bereitgestellten Diensten begrenzt.

  2. AUSSCHLÜSSE. KEINE PARTEI ODER IHRE LIEFERANTEN HAFTET FÜR ENTGANGENE EINNAHMEN, GEWINNVERLUSTE ODER INDIREKTE, SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ, SELBST WENN DIE PARTEI GEWUSST HAT, DASS SIE MÖGLICH SIND.

  3. Ausnahmen von diesen Beschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang, jedoch nicht für: (1) die Verpflichtungen der Parteien aus Ziffer 8 oder Anhang A, oder (2) Verletzungen einer Geheimhaltungspflicht oder der Rechte am geistigen Eigentum der anderen Partei.

10. Sonstiges.

  1. Es werden keine zusätzlichen Rechte gewährt. Wir behalten uns alle Ihnen unter diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor, und unter diesem Vertrag werden keine weiteren Rechte gewährt, gleich ob stillschweigend, durch Präklusion oder anderweitig.

  2. Hinweise.

    Sie müssen Benachrichtigungen per Post an die Adresse des Microsoft-Unternehmens, das in Anlage A für den Ort Ihres Hauptgeschäftssitzes aufgelistet ist, und eine Kopie an folgende Adresse senden:

    Microsoft Legal and Corporate Affairs (Developer Division)
    One Microsoft Way
    Redmond, WA 98052 USA

    Sie erklären sich damit einverstanden, elektronische Mitteilungen im Zusammenhang mit den Diensten von uns zu erhalten, die per E-Mail an den angegebenen Endbenutzer oder an die Administrator-Kontaktinformationen gesendet bzw. Ihnen im Zuge des Dienstes bereitgestellt werden. Mitteilungen sind ab dem Datum auf der Empfangsbestätigung bzw. bei E-Mails ab dem Sendedatum und ab dem Vorlagedatum bei Bereitstellung innerhalb des Dienstes wirksam.

  3. Abtretung. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag als Ganzes oder in Teilen abzutreten.

  4. Salvatorische Klausel. Wenn ein Teil dieses Vertrages für undurchsetzbar erklärt wird, bleibt der Rest in vollem Umfang wirksam.

  5. Verzicht. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieses Vertrages durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmung.

  6. Keine Vertretung. Wir sind unabhängige Vertragspartner. Mit diesem Vertrag kommt keine Vertretungs-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Beziehung zustande.

  7. Keine Drittbegünstigten. Es gibt keine Drittbegünstigten zu diesem Vertrag.

  8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Die Rechtswahl und der Gerichtsstand für den Ort Ihres Hauptgeschäftssitzes sind in Anhang A aufgeführt.

  9. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen im Hinblick auf seinen Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren oder zeitgleichen Kommunikationen. Zusätzliche Bestimmungen für diesen Vertrag basierend auf dem Ort Ihres Hauptgeschäftssitzes sind in Anhang A aufgelistet.

  10. Fortgeltung. Die folgenden Bestimmungen gelten über die Kündigung dieses Vertrages hinaus: 1.b, 2.a-b, 4, 5.a-d, 5.f-g, 6, 7, 8, 9, 10, 11, Anlage A und alle anderen Definitionen.

  11. Exportrecht der USA. Die Dienste unterliegen dem Exportrecht der USA. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations) und der Regelungen der USA bezüglich des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) und Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassen wurden. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.microsoft.com/exporting/.

  12. Internationale Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit der Dienste, einschließlich bestimmter Features und Sprachversionen, variiert je nach Land.

  13. Erworbene Rechte. Sie verteidigen uns gegen jegliche Ansprüche, die (1) aus irgendeinem Aspekt des derzeitigen oder früheren Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ihnen und Ihren derzeitigen oder ehemaligen Mitarbeitern oder Vertragspartnern oder gemäß Tarifvereinbarungen entstehen, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Ansprüchen aufgrund von unrechtmäßiger Kündigung, Verletzung ausdrücklicher oder konkludenter Beschäftigungsverträge, Zahlung von Zusatzleistungen oder Löhnen oder aufgrund von ungerechten Abfindungen oder (2) aus Verpflichtungen oder Haftungen jeglicher Art gemäß der Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen (Richtlinie 2001/23/EG des Rates, ehemals Richtlinie 77/187/EG des Rates in der durch Richtlinie 98/50/EG des Rates geänderten Fassung) oder aus nationalen Gesetzen oder Verordnungen, durch die die Richtlinie umgesetzt wird, oder ähnlichen Gesetzen oder Verordnungen (einschließlich der Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations 2006 im Vereinigten Königreich) entstehen, einschließlich eines Anspruchs Ihrer derzeitigen oder ehemaligen Mitarbeiter oder Vertragspartner (einschließlich eines Anspruchs im Zusammenhang mit der Kündigung ihres Beschäftigungsverhältnisses durch uns nach einer Übertragung ihres Beschäftigungsverhältnisses auf uns gemäß derartigen Gesetzen oder Verordnungen). Sie müssen die Summe eines hieraus resultierenden rechtskräftigen Urteils gegen uns (oder eines Vergleichs, dem Sie zustimmen) zahlen. Diese Ziffer bestimmt unseren ausschließlichen Abhilfeanspruch in Bezug auf diese Ansprüche. Wir setzen Sie unverzüglich schriftlich über einen Anspruch gemäß dieser Ziffer in Kenntnis. Wir müssen (1) Ihnen die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder den Vergleich eines solchen Anspruchs einräumen und (2) Sie bei der Verteidigung gegen den Anspruch angemessen unterstützen. Sie werden uns sämtliche angemessenen Ausgaben, die wir im Rahmen einer solchen Unterstützungsleistung haben, erstatten.

  14. Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist haftbar für Leistungsstörungen aus Gründen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (wie z. B. Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, schwere Stürme, Streiks, Embargos, Arbeitskämpfe, Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, Krieg, Terrorismus (einschließlich Cyber-Terrorismus), höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen von Internetprovidern, Handlungen oder Unterlassungen von Aufsichtsbehörden oder Verwaltungseinrichtungen (einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen oder Regelungen oder anderer Regierungshandlungen, die die Bereitstellung von Diensten beeinträchtigen)).

  15. Änderungen. Wir können diesen Vertrag jederzeit mit oder ohne individuelle Benachrichtigung an Sie ändern, indem wir eine überarbeitete Version im Abschnitt der rechtlichen Hinweise für die Entwicklerdienste und auf den Dokumentationsportalen (bzw. auf einer anderen von uns bezeichneten Website) veröffentlichen, oder indem wir Sie gemäß Ziffer 10.b benachrichtigen. Alle Änderungen werden durch Ihre fortgesetzte Nutzung eines Dienstes wirksam.

  16. Hinweise und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen. Gemäß Titel 17 der offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten, Abschnitt 512(c)(2), müssen Anmeldungen von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen an unseren benannten Agenten gesendet werden. ALLE ANFRAGEN, DIE SICH NICHT AUF DAS ANSCHLIESSENDE VERFAHREN BEZIEHEN, WERDEN NICHT BEANTWORTET. Siehe Hinweis und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen unter http://www.microsoft.com/info/cpyrtInfrg.htm.

11. Definitionen.

Verweise in diesem Vertrag auf „Tag“ bedeuten ein Kalendertag.

„Verbundenes Unternehmen“ ist jede juristische Person, die mit einem Anteil von mindestens 50% der Partei gehört (Tochtergesellschaft) oder der eine Partei gehört (Muttergesellschaft).

„Inhalte“ bedeutet Dokumente, Fotografien, Videos und andere grafische, Text- oder audiovisuelle Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sein können.

„Kundendaten“ sind alle Inhalte oder andere Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton-, Software- oder Bilddateien, die von Ihnen, in Ihrem Auftrag oder durch Ihre Nutzung der Entwicklerdienste für die Nutzung durch Sie oder durch Ihre autorisierten Nutzer bereitgestellt wurden. Einsendungen oder andere Inhalte oder Daten, die Sie über die Dokumentationsportale einreichen oder anderweitig über die Entwicklerdienste für den öffentlichen Zugriff bereitstellen, sind keine Kundendaten.

„Entwicklerdienste“ bezieht sich auf Visual Studio Online, das Entwicklerdiensteportal, die Visual Studio-Profildienste und andere von uns benannte Dienste, die von diesem Vertrag geregelt werden.

„Entwicklerdiensteportal“ ist die Visual Studio Online-Portalwebsite unter http://www.visualstudio.com.

„Software der Entwicklerdienste“ ist Microsoft-Software, die wir als Teil der Entwicklerdienste für die Nutzung zusammen mit den Entwicklerdiensten an Sie bereitstellen.

„Dokumentationsportale“ sind die Website für Inhalte und Marketing des Microsoft-Entwicklernetzwerks unter http://msdn.microsoft.com und die auf Inhalte und Marketing für Informationstechnologien spezialisierte Website unter http://technet.microsoft.com, bzw. von uns benannte alternative Websites.

„Microsoft-Inhalte“ sind Inhalte der Dienste, die von Microsoft und ihren Lieferanten bereitgestellt werden.

„Microsoft Limited Public License“ ist die Softwarelizenz für Microsoft Limited Public License, von der eine Kopie in Anhang B beigelegt ist.

„Microsoft-Software“ ist Microsoft-Software und Computercode, einschließlich Beispielcode und Software der Entwicklerdienste.

„Nicht von Microsoft stammendes Produkt“ sind Software, Daten, Dienste, Websites oder Produkte, die von einem anderen Unternehmen als uns an Sie lizenziert, verkauft oder anderweitig bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob Sie sie über unsere Dienste oder über eine andere Stelle bezogen haben.

„Angebotsdetails“ bezieht sich auf die Preis- und zugehörigen Bestimmungen für die Entwicklerdienste.

„Vorschau“ sind Vorschau-, Beta- oder andere Vorabversionen der Entwicklerdienste oder der Software der Entwicklerdienste, die von Microsoft angeboten werden.

„Datenschutzerklärung“ ist die Datenschutzerklärung für Dienste ( http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkID=246330).

„Verhaltensregeln“ sind die Verhaltensregeln der Dienste ( http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=303819).

„Dienste“ sind die Entwicklerdienste, Dokumentationsportale, die Website http://connect.microsoft.com und die Microsoft-Software, die wir Ihnen unter diesem Vertrag zur Verfügung stellen.

„SLA“ sind die Verpflichtungen, die wir bezüglich der Bereitstellung oder Erbringung der Entwicklerdienste eingehen ( http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=309360).

„Einsendungen“ sind Inhalte, Code, Kommentare, Feedback, Vorschläge, Informationen oder Materialien, die Sie über Dokumentationsportale oder andere öffentlich zugängliche Dienste (nicht nur für Ihre persönliche Nutzung oder die Nutzung durch Ihre autorisierten Nutzer) bereitstellen. Einsendungen umfassen keine Kundendaten.

„Nutzerplan“ ist ein Abonnement auf Nutzerbasis, eine Testversion oder ein anderer von Microsoft gewährter Vorteil, der den Zugriff auf Account-Dienste für die Entwicklerdienste ermöglicht.

„Wir“ und „uns“ ist das Microsoft-Unternehmen, das in Anhang A aufgeführt ist und das für Ihren Standort zuständig ist, sowie ggf. seine verbundenen Unternehmen.

„Sie“ und „Ihr“ ist die Person oder das Unternehmen, das diesen Vertrag zur Nutzung der Dienste eingeht.

URHEBERRECHTSHINWEIS

© 2013 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.

Anhang A

Vertragsnachtrag zum Kundenstandort

Das Microsoft-Unternehmen, das diesen Vertrag abschließt, die entsprechenden Kontaktinformationen des Microsoft-Unternehmens, das anwendbare Recht und der Gerichtsstand sowie zusätzliche Bestimmungen für diesen Vertrag mit Ihnen sind in der Tabelle unten für das Land oder die Region Ihres Hauptgeschäftssitzes aufgeführt.

Wenn Sie Ihren Hauptgeschäftssitz in Afrika, Europa oder dem Nahen Osten haben, gelten diese Bestimmungen für unseren Vertrag.
Microsoft-Unternehmen und KontaktinformationenAnwendbares Recht und GerichtsstandZusätzliche Bestimmungen
Microsoft Ireland Operations Limited
The Atrium, Block B, Carmenhall Road
Sandyford Industrial Estate
Dublin 18
Irland
Dieser Vertrag unterliegt ungeachtet der Bestimmungen des internationalen Privatrechts dem Recht von Irland, mit folgenden Ausnahmen: (1) Wenn Sie eine US-amerikanische Verwaltungseinrichtung sind, unterliegt dieser Vertrag dem Recht der Vereinigten Staaten, und (2) wenn Sie eine einzelstaatliche oder kommunale Verwaltungseinrichtung in den Vereinigten Staaten sind, unterliegt dieser Vertrag dem Recht dieses Einzelstaates. Falls wir eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden wir diese Klage an dem Gerichtsstand erheben, in dem Sie Ihren Hauptsitz haben. Falls Sie eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden Sie diese Klage in Irland erheben. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, bei einem zuständigen Gerichtsstand vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten zu beantragen.
Wenn Sie Ihren Hauptgeschäftssitz in Amerikanisch-Samoa, Australien, Bangladesch, Bhutan, Brunei Darussalam, Kambodscha, Ost-Timor, SVR Hongkong, Indien, Indonesien, Demokratische Volksrepublik Laos, SVR Macao, Malaysia, Malediven, Nepal, Neuseeland, Volksrepublik China, Philippinen, Republik Korea, Samoa, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Vanuatu oder Vietnam haben, dann gelten diese Bestimmungen für unseren Vertrag.
Microsoft-Unternehmen und KontaktinformationenAnwendbares Recht und GerichtsstandZusätzliche Bestimmungen
Microsoft Regional Sales Corporation
438B Alexandra Road, #04-09/12,
Block B, Alexandra Technopark
Singapur, 119968

Dieser Vertrag unterliegt ungeachtet der Bestimmungen des internationalen Privatrechts dem Recht des Staates Washington. Vorbehaltlich der Ziffern (i) und (ii) unten werden wir, falls wir eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, diese Klage an dem Gerichtsstand erheben, in dem Sie Ihren Hauptsitz haben. Falls Sie eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden Sie diese Klage im Bundesstaat Washington, USA, erheben. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten bei einem zuständigen Gerichtsstand zu beantragen.

i.Wenn Sie Ihren Hauptgeschäftssitz in Brunei, Malaysia oder Singapur haben, unterwerfen Sie sich der nicht ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte von Singapur.

ii.Wenn sich der Hauptgeschäftssitz der Gesellschaft in Bangladesch, Kambodscha, Indien, Indonesien, Macau S.A.R., der Volksrepublik China, in Sri Lanka, in Thailand, auf den Philippinen oder in Vietnam befindet, sind jegliche Streitigkeiten hinsichtlich dieses Vertrages, einschließlich jeglicher Fragen zu seinem Bestand, seiner Wirksamkeit und seiner Beendigung, in Übereinstimmung mit den Schiedsgerichtsregeln des Internationalen Schiedsgerichtszentrums in Singapur (Arbitration Rules of the Singapore International Arbitration Centre, „SIAC“) vor ein Schiedsgericht in Singapur zu bringen und dort abschließend zu behandeln, wobei diese Schiedsgerichtsregeln durch Bezugnahme Bestandteil dieses Absatzes werden. Das Schiedsgericht besteht aus einem vom Vorsitzenden des SIAC zu ernennenden Schiedsrichter. Die Sprache des Schiedsgerichts ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar und kann als Basis für weitere Urteile in den oben genannten Ländern oder anderswo verwendet werden. Die Parteien verzichten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang auf ihr Recht zu jeder Form von Berufung oder einer anderen ähnlichen Rückkehr zu einem Gericht. Nur im Rahmen dieses Vertrages umfasst die Volksrepublik China nicht Hongkong (SAR), Macao (SAR) oder Taiwan.

Die Parteien vereinbaren, dass dieser Vertrag in englischer Sprache verfasst und ausgefertigt wird und dass die englische Version des Vertrages Vorrang hat, falls dieser Vertrag zur Einhaltung der Durchführungsverordnungen des indonesischen Gesetzes Nr. 24/2009 n die indonesische Sprache übersetzt wird.
Wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in Nordamerika, Südamerika oder allen verbleibenden, oben nicht enthaltenen Regionen und Ländern befindet, in denen die Dienste rechtmäßig verfügbar sind, dann gelten diese Bestimmungen für unseren Vertrag.
Microsoft-Unternehmen und KontaktinformationenAnwendbares Recht und GerichtsstandZusätzliche Bestimmungen
Microsoft Corporation
One Microsoft Way
Redmond, WA 98052 (USA)
Dieser Vertrag unterliegt ungeachtet der Bestimmungen des internationalen Privatrechts dem Recht des Staates Washington. Klagen zur Durchsetzung dieses Vertrages müssen im Staat Washington, USA, erhoben werden. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, bei einem zuständigen Gerichtsstand vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten zu beantragen. 


Anhang B

Microsoft Limited Public License

Diese Lizenz regelt die Nutzung von Code, der als „Muster“ oder „Beispiel“ markiert ist und auf dieser Website ohne Lizenzvertrag verfügbar ist, wie unter der Ziffer oben mit der Überschrift „SPEZIELLER HINWEIS ZU AUF DIESER WEBSITE VERFÜGBARER SOFTWARE“ bereitgestellt. Wenn Sie diesen Code (die „Software“) nutzen, akzeptieren Sie diese Lizenz. Falls Sie die Lizenz nicht annehmen, sind Sie nicht berechtigt, die Software zu verwenden.

1. Definitionen

Die Begriffe „vervielfältigen“, „Vervielfältigung“, „Bearbeitungen“ und „Vertrieb“ haben hier die gleiche Bedeutung wie unter dem Urheberrechtsgesetz der USA.

Ein „Beitrag“ ist die ursprüngliche Software oder Hinzufügungen bzw. Änderungen der Software.

Ein „Mitwirkender“ ist eine Person, die ihren Beitrag unter dieser Lizenz vertreibt.

„Lizenzierte Patente“ sind die Patentansprüche eines Mitwirkenden, die sich direkt auf seinen Beitrag beziehen.

2. Gewährung von Rechten

(A) Gewährung von Rechten unter dem Urheberrecht - Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Lizenz, einschließlich der Lizenzbedingungen und -beschränkungen in Ziffer 3, gewährt Ihnen jeder Mitwirkende eine nicht ausschließliche, weltweite, lizenzgebührenfreie Urheberrechtslizenz, seinen Beitrag zu vervielfältigen, Bearbeitungen seines Beitrags zu erstellen und seinen Beitrag oder von Ihnen erstellte Bearbeitungen zu vertreiben.

(B) Patentgewährung - Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Lizenz, einschließlich der Lizenzbedingungen und -beschränkungen in Ziffer 3, gewährt Ihnen jeder Mitwirkende eine nicht ausschließliche, weltweite, lizenzgebührenfreie Lizenz unter seinen lizenzierten Patenten, seinen Beitrag in der Software oder Bearbeitungen des Beitrags in der Software anzufertigen, angefertigt zu haben, zu verwenden, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu importieren und/oder anderweitig darüber zu verfügen.

3. Bedingungen und Beschränkungen

(A) Keine Markenlizenz - Diese Lizenz gewährt Ihnen keine Rechte, den Namen, das Logo oder Marken eines Mitwirkenden zu verwenden.

(B) Wenn Sie einen Patentanspruch gegen einen Mitwirkenden für Patente erheben, von denen Sie behaupten, dass sie durch die Software verletzt werden, endet Ihre Patentlizenz von dem entsprechenden an der Software Mitwirkenden automatisch.

(C) Wenn Sie Teile der Software vertreiben, sind Sie verpflichtet, alle in der Software vorhandenen Urheberrechts-, Patent- und Markenhinweise sowie alle Herkunftsangaben beizubehalten.

(D) Wenn Sie Teile der Software in Quellcodeform verteilen, dürfen Sie dies nur unter dieser Lizenz tun, indem Sie Ihrem Beitrag eine vollständige Kopie dieser Lizenz beifügen.  Wenn Sie Teile der Software in kompilierter oder Objektcodeform vertreiben, dürfen Sie dies nur unter einer Lizenz tun, die diese Lizenz einhält.

(E) Die Software wird „wie besehen“ lizenziert. Sie tragen das mit der Nutzung verbundene Risiko. Die Mitwirkenden gewähren keine ausdrücklichen Gewährleistungen oder Garantien. Möglicherweise haben Sie unter den örtlich anwendbaren Gesetzen zusätzliche Verbraucherrechte, die durch diese Lizenz nicht abgeändert werden können. Im durch das örtlich anwendbare Recht gestatteten Umfang schließen die Mitwirkenden konkludente Garantien der Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter aus.

(F) Plattformbeschränkung - Die in den Ziffern 2(A) und 2(B) gewährten Lizenzen erstrecken sich nur auf die Software oder Bearbeitungen, die Sie erstellen und die auf einem Microsoft Windows-Betriebssystemprodukt ausgeführt werden.